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PolitikGlobal

News kompakt - BSI: Cyber-Bedrohungslage "besorgniserregend"

4. Mai 2024

BSI-Chefin Claudia Plattner mahnt zur Vorsicht vor weiteren Cyber-Attacken. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili kündigt Veto an. Der Favorit setzt sich beim Deutschen Filmpreis durch. Das Wichtigste in Kürze.

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BSI-Chefin Claudia Plattner im Nationalen IT-Lagezentrum in Bonn (06.02.2024)
BSI-Chefin Plattner im Nationalen IT-Lagezentrum in Bonn (Archiv)Bild: Oliver Berg/dpa/picture alliance

Nach dem mutmaßlich russischen Hacker-Angriff auf die deutsche Regierungspartei SPD warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor weiteren ähnlichen Fällen. BSI-Präsidentin Claudia Plattner sprach im Ersten Deutschen Fernsehen von einer "besorgniserregenden Bedrohungslage". Es gebe aber technische Möglichkeiten, sich zu schützen. Blattner empfahl, Systeme auf den neuesten Stand zu bringen und Back-ups von Daten zu machen.

Nach der Bundesregierung machen auch die USA den russischen Geheimdienst für den Cyber-Angriff in Deutschland verantwortlich. Man fordere Russland auf, diese "böswilligen Aktivitäten einzustellen und internationale Zusagen und Verpflichtungen einzuhalten", heißt es aus dem US-Außenministerium in Washington.

Georgiens Präsidentin kündigt Veto gegen NGO-Gesetz an

In Georgien haben am Freitag erneut Tausende gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" protestiert. Es waren aber offenbar weniger Demonstranten als in den Tagen zuvor. Wie das Innenministerium in Tiflis mitteilte, wurde ein Mensch festgenommen. Bei den Demonstrationen am Donnerstag waren es demnach 23.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili im DW-Interview (03.05.2024)
Präsidentin Surabischwili im DW-InterviewBild: DW

Im DW-Interview kündigte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili erneut an, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Die Bevölkerung sei sehr verärgert über das Vorgehen der Regierung, aber auch vernünftig und sie werde deshalb weiter friedlich gegen das Gesetz protestieren, so Surabischwili. Kritiker befürchten, dass durch die geplante Regelung - nach russischem Vorbild - die Medien- und Meinungsfreiheit in dem Südkaukasus-Staat eingeschränkt werden soll.

Deutschland und Australien streben engere Partnerschaft an

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist dafür, die enge Rüstungskooperation mit Australien zu vertiefen. Beide Länder müssten von ähnlichen Gefährdungslagen ausgehen, sagte Baerbock mit Blick auf Bedrohungen aus Russland für Europa und China für Australien. Konkrete Projekte nannte sie nach einem Treffen mit ihrer Kollegin Penny Wong in Adelaide nicht.

Baerbock besuchte in der südaustralischen Metropole auch eine Werft, auf der das Bremer Unternehmen Lürssen sechs Patrouillenboote für die australische Marine baut. Wong lobte das deutsche Engagement im Indopazifik. Australien strebe eine stärkere ökonomische und strategische Partnerschaft mit Deutschland an, versicherte Wong.

Wahlschlappe für die Tories

Bei den Kommunalwahlen in England und Wales steuert die Konservative Partei von Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak auf eine schwere Niederlage zu. Sie verlor die Kontrolle über zahlreiche Stadträte. Sunaks Torries könnten damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 40 Jahren einfahren, so der Wahlforscher John Curtice.

UK, Teesside | Rishi Sunak mit Torrie-Anhängern (03.05.2024)
Britischer Premier Sunak mit Torrie-Anhängern in Teesside, England (am Freitag)Bild: Ian Forsyth/Getty Images

Bei einer Nachwahl in der nordenglischen Stadt Blackpool gewann zudem die oppositionelle Labourpartei einen freigewordenen Sitz im britischen Unterhaus. Labour kann damit den Druck auf Sunak erhöhen, die für die zweite Jahreshälfte erwartete Parlamentswahl vorzuziehen. In großbritannienweiten Umfragen liegt Labour etwa 20 Prozentpunkte vor den Tories. Den Konservativen droht damit nach 14 Jahren Regierungszeit die Ablösung in London.

Abkehr in Spanien von Auszeichnung für Toreros

Spaniens Regierung schafft den Nationalen Stierkampf-Preis ab. Die Regierung halte es nicht mehr für angemessen, an einer Auszeichnung festzuhalten, "die eine Form der Tierquälerei belohnt", so Kulturminister Ernest Urtasun. Eine "wachsende Mehrheit" der Menschen in Spanien mache sich Gedanken über Tierschutz.

Der Preis wurde 2011 von der damaligen sozialistischen Regierung ins Leben gerufen und seit 2013 jährlich verliehen. Er ist mit 30.000 Euro dotiert. Der Stierkampf hat in Spanien immer noch leidenschaftliche Anhänger. Doch die Kritik an dem blutigen Spektakel wächst seit Jahren.

Favorit setzt sich beim Deutschen Filmpreis durch

Das Drama "Sterben" von Regisseur Matthias Glasner ist mit einer Goldenen Lola als bester deutscher Film ausgezeichnet worden. Bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises am Freitagabend in Berlin erhielt das Historiendrama "Der Fuchs" die Silberne Lola. Als drittbester Film wurde der Thriller "Im Toten Winkel" ausgezeichnet.

Deutscher Filmpreis 2024 - Regisseur Matthias Glasner mit der Lola in Gold für seinen Film "Sterben" (03.05.2024)
Regisseur Glasner mit der Lola in Gold für seinen Film "Sterben"Bild: Sebastian Christoph Gollnow/dpa/picture alliance

Das mit neun Nominierungen als Favorit ins Rennen gegangene Drama "Sterben" erhielt insgesamt vier Lolas - unter anderem wurde auch Hauptdarstellerin Corinna Harfouch ausgezeichnet. Den Ehrenpreis bekam Fassbinder-Star Hanna Schygulla. Die Lola gilt als die wichtigste deutsche Auszeichnung für Filmschaffende.

AR/kle/haz (afp, dpa, rtr, efe, DW)

Dieser Artikel wurde um 9.30 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.